von Arne von Boetticher
Das „Neue Teilhaberecht“ bezieht sich auf Änderungen im Sozialrecht im Bereich von Behinderung und Rehabilitation. Diese Veränderungen sind Teil des am 23.12.2016 im Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes (BTHG), das offiziell als „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ bezeichnet wird. Das BTHG hat Auswirkungen auf eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Rechtsverordnungen, insbesondere das SGB IX und das SGB XII. Die bedeutendste Veränderung besteht darin, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und als weitere Säule des „gegliederten Systems“ der Sozialleistungen verankert wird.
In Zukunft wird es einen eigenständigen Rehabilitationsträger für Eingliederungshilfe geben. Menschen mit Behinderungen werden jedoch weiterhin auch mit den Sozialhilfeträgern zu tun haben, wenn sie Grundsicherungsleistungen oder Hilfen zur Pflege erhalten. Die Umsetzung des BTHG erfordert erhebliche strukturelle Umbauten, einschließlich der Benennung oder Bildung eines eigenen Leistungsträgers durch die Länder und der Entwicklung neuer Verfahren zur Bedarfserhebung und Prüfung der Leistungsberechtigung. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber beschlossen, die Veränderungen in vier Etappen (2017, 2018, 2020, 2023) umzusetzen. Dies führt zu einer Übergangsphase, in der sowohl altes als auch neues Recht parallel gelten wird, was zu einer mangelnden Übersichtlichkeit und Rechtstransparenz führt.
Die Entstehung des BTHG war von hohen öffentlichen Erwartungen begleitet, die jedoch nicht erfüllt wurden. Obwohl das Gesetz die UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ umsetzen sollte, ist die sozialrechtliche Substanz dieser Konvention dünn und geht oft nicht über Deklaratorik und unbestimmte Rechtsbegriffe hinaus. Trotzdem wurde 2014 ein „Beteiligungsprozess“ ins Leben gerufen, bei dem verschiedene Interessensverbände und -akteure ihre Arbeitspapiere austauschten. Es kam jedoch zu weiteren Komplikationen, und die Bundesrepublik erlebte im Sommer 2017 phantasievolle, bunte und vehementen Protestaktionen der „Behindertenbewegung“. Als Reaktion darauf führte die Bundesregierung weitere, eher kosmetische Korrekturen des Entwurfs durch, die jedoch nichts am Grundansatz des BTHG änderten.
Arne von Boetticher versucht, die neue Rechtslage verständlich zu machen, was aufgrund ihrer Komplexität keine leichte Aufgabe ist. Sein Buch soll eine Arbeitsunterstützung für Personen sein, die mit der Umsetzung und Auslegung der Vorschriften befasst sind, einschließlich derjenigen, die von Behinderungen betroffen sind und der juristischen Praktiker in den Sozialgerichten. Der Autor muss dabei den Spagat zwischen allgemein verständlicher Formulierung und rechtswissenschaftlichen Anforderungen schaffen, was ihm meiner Meinung nach gut gelingt. Es ist jedoch Voraussetzung, dass der Leser grundlegende Kenntnisse des bisherigen Rehabilitations- und Sozialhilferechts besitzt. Der Autor hat sich auf eine systematische und fundierte Darstellung beschränkt, die sich auf die Veränderungen bis 2023 konzentriert.
Dieses Buch beschäftigt sich mit den gesetzlichen Veränderungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Es ist in sechs Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt erklärt die Absicht des Buches und den Hintergrund des BTHG. Der zweite Abschnitt behandelt die gesetzlichen Veränderungen von 2017 im Schwerbehindertenrecht, im Werkstättenrecht (WfbM) und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Der dritte Abschnitt beschreibt detailliert die Veränderungen, die seit 2018 in Kraft sind, einschließlich des neuen Behinderungsbegriffs, der veränderten Leistungskoordination, der neuen Sozialleistung „Budget für Arbeit“ und der Änderungen im Leistungserbringungsrecht. Der vierte Abschnitt behandelt die Veränderungen, die im Jahr 2020 eingetreten sind einschließlich der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ und der Schaffung von eigenen Leistungsträgern. Der fünfte Abschnitt erläutert die Veränderungen im Jahr 2023, insbesondere die politisch umstrittene Regelung des Zugangs zur Eingliederungshilfe. Der sechste Abschnitt besteht aus Tabellen, die den Übergangsprozess erleichtern und die Änderungshistorie des SGB XII dokumentieren.
Arne von Boetticher schreibt in seinem Buch nicht nur über die neuen Regeln des Teilhaberechts, sondern erklärt auch, warum diese Regeln wichtig sind und was ihre Folgen sein können. Er zeigt auch auf, wo es Schwierigkeiten gibt und wo es Widersprüche gibt. Seine Kommentare können dazu beitragen, dass die Politiker nochmal über die Regelungen nachdenken und sie verbessern können. Zum Beispiel ist der Begriff „Budget für Arbeit“ irreführend, da es sich eigentlich um einen Zuschuss für Arbeitgeber handelt. Auch gibt es Probleme bei der Unterscheidung zwischen Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Pflegeversicherung. Arne von Boetticher kritisiert auch, dass in den Zugangsregelungen zur Eingliederungshilfe ein anachronistischer Behinderungsbegriff eingeführt wird. Die Übergangsregelung zur Eingliederungshilfe ab 2020 wird von ihm als kurios bezeichnet, da sie Gesetze ersetzt, die gleichzeitig aufgehoben werden. Sein Buch kann als Ratgeber für eine schwierige Zeit dienen, wenn man sich durch die neuen Regeln des Teilhaberechts bewegen muss.
Zusammenfassend erfüllt Arne von Boettichers Buch das Versprechen, eine praktische Ressource für alle zu sein, die mit dem Rehabilitationsrecht zu tun haben oder davon betroffen sind. Es bietet einen Überblick über die komplexe Gesetzgebung und ist somit für diejenigen unverzichtbar, die den Überblick behalten müssen. Der Autor verdient Dank für seine selbstlose Arbeit, da er ein fast 400 Seiten umfassendes Werk verfasst hat, das bald nur noch historischen Wert haben wird. Der Band erfüllt seine Funktion hervorragend und ist für diejenigen, die in den nächsten Jahren mit dem Thema zu tun haben, äußerst hilfreich.
- Herausgeber : Nomos; 2., durchgesehene Edition (30. Januar 2020)
- Sprache : Deutsch
- Taschenbuch : 462 Seiten
- ISBN-10 : 3848758776
- ISBN-13 : 978-3848758777
- Abmessungen : 15.3 x 2.5 x 22.7 cm