Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Joachim Wagner, In Deutschland besteht die Meinungsfreiheit, auch im politischen Kontext, als grundgesetzlich geschütztes Recht. Das bedeutet, dass Parteien und Einzelpersonen im Rahmen bestimmter Grenzen ihre politischen Ansichten äußern dürfen, selbst wenn sie kontrovers oder extrem sind. Die Grenzen für die Meinungsfreiheit sind jedoch nicht absolut und unterliegen bestimmten Einschränkungen, wie zum Beispiel dem Verbot von Volksverhetzung. Im beschriebenen Fall