Ronen Steinke
Der Gedanke an den Verfassungsschutz war für mich bisher nicht besonders präsent. Sicher, die NSU-Mordserie und die Berichte darüber haben mir immer ein unangenehmes Gefühl gegeben, und dann dieser Hans-Georg Maaßen, bei dem man einfach den Kopf schütteln muss, dass er so lange an der Spitze des Verfassungsschutzes stand. Aber das waren für mich immer einzelne Vorkommnisse. Als normale Bürgerin kann man eben nicht alles im Blick haben. Doch was mich letztendlich so stark gestört hat und mich dazu bewegt hat, dieses Buch zu kaufen, waren die meiner Meinung nach übertriebenen Reaktionen des Verfassungsschutzes auf die sogenannte Klimabewegung.
Deshalb war dieses Buch genau das Richtige für mich. Ronen Steinke enthüllt das heimliche Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, deckt die Machenschaften rechter Netzwerke auf und erhellt die Causa Hans-Georg Maaßen. Man erfährt, wie und warum der Verfassungsschutz entstanden ist, der Autor wirft auch einen Blick über den Tellerrand ins Ausland – wie gehen andere Länder damit um? – und untersucht dann die verschiedenen „Beobachtungsfälle“. Und am Ende denkt man sich natürlich, verdammt, für den Kampf gegen rechts wünscht man sich eigentlich eine umfassende Überwachung, aber natürlich ist das undemokratisch. Und dann steht man als Leser da und hat genug Informationen, aber man kann auch ahnen, dass sich nichts ändern wird.
Man ist erstaunt zu lesen, wie sich die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter in den letzten zwei Jahrzehnten im Bundesamt für Verfassungsschutz verdoppelt hat, auf etwa 4000. Ähnliche Zahlen kommen auch aus den Geheimdiensten der Bundesländer hinzu. Und das sind noch nicht einmal die „Informellen“ wie die V-Leute eingerechnet. Alles wird aus Steuermitteln finanziert. Obwohl die Mitarbeiter keine polizeilichen Befugnisse haben und nur Informationen sammeln sollen, sind die Geheimdienste im Laufe der Jahre zu einem bedeutenden Machtfaktor geworden. Sie können beispielsweise Karrieren beenden oder verhindern. Die Ziele der Dienste werden vor allem politisch bestimmt. Wer gerade das Sagen hat, kann damit seine politischen Gegner unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung bekämpfen. Der Schutz der Verfassung steht dabei nicht unbedingt im Mittelpunkt, obwohl das in einer Demokratie, die sich diesen Aufwand leistet, der Fall sein sollte. Besonders wenn die Überwachten keine Gesetze brechen, sondern nur anderer Meinung sind. Diese Seite unserer Geheimdienste untergräbt unsere demokratischen Spielregeln und erscheint dem Autor in der aktuellen Form entbehrlich.
Bei der (vorbeugenden) Verbrechensbekämpfung, dem zweiten Hauptaufgabenbereich unserer Geheimdienste, fehlen ihnen polizeiliche Befugnisse, die in vielen anderen Ländern vorhanden sind. Hier macht sich noch die NS-Vergangenheit bemerkbar. Die Abteilungen unserer Geheimdienste, die sich mit Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr beschäftigen, sind zwar sinnvoll und unverzichtbar, sollten aber in die Strukturen der Polizei integriert werden. Dadurch würden sie der gerichtlichen Kontrolle unterliegen und sicherstellen, dass sie die geltenden Gesetze einhalten.
Einigen Rezensionen zufolge war das Buch nicht detailliert genug, und ja, hier und da hätte es etwas ausführlicher sein können. Aber ich habe bereits selbst recherchiert, und wenn ein promovierter Jurist das Buch geschrieben hat, besteht immer die Gefahr, dass es zu theoretisch wird. Für mich war es genau richtig, und ich mag den Schreibstil des Autors. Ich werde definitiv auch sein Buch „Vor Dem Gesetz Sind Nicht Alle Gleich“ lesen, das ich noch auf meinem SUB habe. Seine Biografie über Fritz Bauer empfehle ich sowieso jedem.
Dieses Buch hat meine Augen für die Bedeutung des Verfassungsschutzes geöffnet. Steinke enthüllt brisante Details und zeigt die Dringlichkeit einer Reform auf. Sein Schreibstil macht komplexe Themen zugänglich. Ich freue mich schon auf weitere Werke des Autors.
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- Herausgeber : Berlin Verlag; 4. Edition (29. Juni 2023)
- Sprache : Deutsch
- Gebundene Ausgabe : 224 Seiten
- ISBN-10 : 3827014719
- ISBN-13 : 978-3827014719
- Abmessungen : 12.8 x 2.7 x 21 cm
- 24 Euro