Claus-Henrik Horn
Ein Meilenstein in der Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts als die größte Veränderung seit dem Inkrafttreten des BGB durchgeführt. Dieses wegweisende Unterfangen ersetzt nicht weniger als 131 Paragraphen durch 113 neue Bestimmungen, bringt grundlegende Änderungen mit sich und etabliert sogar eine vollkommen neue Form der Notvertretung unter Ehegatten.
Hier sind einige der wichtigsten Änderungen:
- Vormundschaftsrecht für Minderjährige:
- Die Rechte von Kindern, die einen Vormund haben, werden gestärkt. Das betrifft zum Beispiel, wie der Vormund sich um das Wohl des Kindes kümmert und wie die Zusammenarbeit mit Pflegeeltern funktioniert.
- Ehrenamtliche Vormünder haben Vorrang vor beruflichen Vormündern, und es gibt jetzt klare Regelungen für vorläufige Vormundschaften und die Rechte von Pflegeeltern.
- Betreuungsrecht:
- Menschen mit Behinderungen sollen mehr Selbstbestimmung haben. Das heißt, sie sollen mehr darüber entscheiden können, was mit ihnen passiert.
- Die Wünsche der betreuten Person sollen besonders berücksichtigt werden, und es gibt Verbesserungen bei der Information und Einbindung der betreuten Person.
- Es gibt auch neue Regeln zur Vermögenssorge und zur Aufsicht durch das Gericht.
- Notvertretungsrecht für Ehegatten:
- Ehepartner können sich in Gesundheitsnotfällen für drei Monate gegenseitig vertreten. Das bedeutet, dass sie Entscheidungen füreinander treffen können, wenn einer von ihnen nicht in der Lage ist, selbst zu entscheiden.
- Gesetzesänderungen:
- Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen und sogar neue Gesetze (BtOG und VBVG), die die Organisation der Betreuung und die Vergütung von Vormündern und Betreuern betreffen.
- Die Reform betrifft insgesamt 40 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen. Alte Gesetze, wie das Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz, werden aufgehoben.
- Hintergrund:
- Die Reform basiert auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und verschiedenen Berichten zur Qualität und Umsetzung der rechtlichen Betreuung.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Ausschuss überprüft, und es gibt bereits Vorschläge, die die Dauer des Ehegatten-Notvertretungsrechts verlängern und die Überprüfungsfrist für Betreuungen verkürzen sollen. Es gibt auch Vorschläge zur beruflichen Qualifizierung von ehrenamtlichen Betreuern und klare Regelungen bezüglich Zwangssterilisationen.
Ab dem 1. Januar 2023 sind alle Anwält:innen, Notar:innen, Rechtspfleger:innen und Richter:innen, die mit Verträgen, Erklärungen und Genehmigungen arbeiten, gefordert, die neuen Regelungen anzuwenden. Diese Verpflichtung gilt ebenso für bestellte Vormünder, Betreuende und Pflegende. Eine rechtzeitige Vorbereitung ist somit unerlässlich.
In diesem Kontext präsentiert das brandneue Handbuch exakt die erforderlichen Kenntnisse, um die Anwendung der neuen Regelungen sicherzustellen. Es beleuchtet Punkt für Punkt das frisch implementierte System der Vertretung von Minderjährigen und Betreuten, einschließlich der notwendigen gerichtlichen Genehmigungen. Das Handbuch erklärt praxisnah alle relevanten Aspekte, von der Bestellung und den Pflichten der Amtsträger bis zur gerichtlichen Überwachung – ein unverzichtbares Werkzeug für Anwält:innen, Notar:innen und Richter:innen.
Die renommierten Autoren, bestehend aus Expert:innen der Anwaltschaft, des Notariats, der Justiz und der Lehre, bürgen für höchste Qualität. Ihre Expertise erstreckt sich von Familien- und Erbrecht bis hin zu internationalen erbrechtlichen Fällen. Das Autorenteam setzt sich aus Persönlichkeiten wie RAin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, FAinFamR u ErbR, RA Dr. Claus-Henrik Horn, FA ErbR, und Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer zusammen.
Dieses Handbuch ist ein unverzichtbares Werkzeug für jeden Zivilrechtler, der aktiv gestaltet und gerichtliche Verfahren führt. Es bietet nicht nur eine umfassende Darstellung der neuen Gesetzeslage, sondern auch praxisnahe Lösungen für die Herausforderungen, die sich in diesem revolutionären Wandel des Vertretungsrechts ergeben.
- Herausgeber : Nomos; 1. Edition (6. Dezember 2022)
- Sprache : Deutsch
- Taschenbuch : 394 Seiten
- ISBN-10 : 3848776626
- ISBN-13 : 978-3848776627
- Abmessungen : 15.3 x 2.5 x 22.7 cm
- 59 Euro